Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 18.12.2012 - 2 U 1384/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 233a AO, § 157 BGB, § 133 BGB
Aufhebungsvertrag mit interner Regelung der Erstattung der Umsatzsteuer im Falle der Umsatzsteuerpflicht: Haftung des zahlungspflichtigen Vertragspartners auch für Säumniszuschläge wegen verspäteter Abführung der Umsatzsteuer - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Grundsätze zur Auslegung eines Aufhebungsvertrages hinsichtlich der Folgen der Umsatzsteuerpflicht einer gezahlten Abfindung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 133; BGB § 157
Auslegung eines Aufhebungsvertrages hinsichtlich der Folgen der Umsatzsteuerpflicht einer gezahlten Abfindung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Mainz, 07.11.2011 - 12 HKO 20/11
- OLG Koblenz, 18.12.2012 - 2 U 1384/11